Trumps Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ein Schlag ins Gesicht

Nach dem Donald Trump sich entschieden hat aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, muss die EU nun andere Allianzen gründen, finden und festigen. Viele Privatpersonen, Firmen, Organisationen et cetera haben bei jeder Gelegenheit ihren Unmut geäußert.

“Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst”, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all’ ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps’ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen.”

„Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten“, so Milke weiter. “In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität.”

Klaus Milke: “Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen.”

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Indien bereits diese Woche eine bessere Allianz in Sachen Klimawandel angekündigt.

Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentierte dies wie folgt:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz. Das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, ist ein unerträglicher Akt der Ignoranz, mit dem Donald Trump die USA weltweit isoliert und die Welt instabiler und unsicherer macht, damit seine Freunde aus der fossilen Energieindustrie weiter rücksichtslos ihre klimaschädlichen Geschäfte machen können.“

„Auch wenn der Präsident sich weigert, es zu begreifen: Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und hat das Potenzial, das Rad der menschlichen Entwicklung zurückzudrehen. Bis 2030 könnte der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in die extreme Armut zwingen. Schon jetzt zerstört der Klimawandel durch extreme Dürren und Hitzewellen, schwere Stürme und den steigenden Meeresspiegel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Betroffen sind insbesondere ärmere Länder, die kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.“
„Der Präsident versteht ganz offenbar nicht, wie sehr sein Versuch, der darbenden Kohleindustrie einen Rettungsring zuzuwerfen, letztlich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zuwiderläuft. Die klimafreundliche Modernisierung der Weltwirtschaft ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Tausende US-Unternehmen haben das längst verstanden, und Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu ihrem Präsidenten die Bedrohung des Klimawandels und die Dringlichkeit zu handeln verstanden haben.“
„Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Alle Länder, bis auf Syrien und Nicaragua, haben das Abkommen unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Abkommen in Kraft getreten, das gab es noch nie. Die EU, China, Indien und viele weitere Akteure haben sehr deutlich unterstrichen, dass sie sich von der klimapolitischen Attacke aus den USA nicht beirren lassen werden. Selbst auf Bundesstaatenebene in den USA bleibt der Klimaschutz auf der Agenda. Richtig ist aber auch, dass das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, durch die Kehrtwende des US-Präsidenten schwieriger zu erreichen sein wird.“

„Jetzt ist wichtig, dass die übrige Welt engagiert die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. Das wäre das beste Mittel, um die USA langfristig wieder auf einen Klimaschutzkurs zurückzubringen und dazu beizutragen, dass Donald Trump eines Tages nur noch als unangenehmer, klimapolitischer Schluckauf der Geschichte in Erinnerung bleiben wird. Das Pariser Abkommen wird den US-Präsidenten überleben.“

Katja Kipping, Die Linke, erklärt Trump sogar für ein Menschheitsrisiko:

„Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.“

Zur Klima-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:

„Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine falsche und kurzsichtige Entscheidung. In Anbetracht der großen Herausforderungen bleibt vielmehr entschlossenes und gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft wichtig. Der Klimawandel wartet nicht und hat schon heute erhebliche Auswirkungen. Donald Trump hat zwar erkannt, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, doch seine Konsequenz ist fatal. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen. Es kommt darauf an, einen sozialen Strukturwandel zu gestalten, bei dem ambitionierte Klimaziele, gute Arbeit und wirtschaftlicher Wohlstand zusammengebracht werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, zusammen mit allen anderen Unterzeichnern des Klimaabkommens an dem in Paris eingeschlagenen Weg festzuhalten.“

Die EU plant aber eine Zusammenarbeit mit China. Dazu äußerte sich Germanwatch wie folgt:
“Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden.”