Im Dezember gab es ein paar neue Gesetze, Neuregelungen und dergleichen. Außerdem müssen einige Silvester-Liebhaber einige neue Verbote beachten. Hier einige Auszüge zu unter anderem Hartz-IV / ALG II, Youtube. PayPal, Whatsapp und mehr. 1. Ab Ende Dezember gibt es neue ALG II-Regelsätze, die zum ersten Mal ausgezahlt werden. Das Geld steigt ab Januar 2020, […]
GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Heute hat das Landgericht München im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube über die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln entschieden. Diese sind laut dem Landgericht München eine illegale Anschwärzung und Herabwürdigung. Der User findet bei der Suche sehr häufig eine solche Sperrtafel vor, die folgenden Hinweis enthält: “Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es […]