Im Dezember gab es ein paar neue Gesetze, Neuregelungen und dergleichen. Außerdem müssen einige Silvester-Liebhaber einige neue Verbote beachten. Hier einige Auszüge zu unter anderem Hartz-IV / ALG II, Youtube. PayPal, Whatsapp und mehr.
Gerd Altmann auf 1. Ab Ende Dezember gibt es neue ALG II-Regelsätze, die zum ersten Mal ausgezahlt werden. Das Geld steigt ab Januar 2020, wird aber, da Vorauszahlung, schon Ende Dezember 2019 ausgezahlt. Empfänger von ALG II erhalten zwischen fünf und acht Euro mehr pro Monat.
2. In vielen Städten gilt am 31. Dezember ein Böller-Verbot. In den Innenstädten der folgenden Städten ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern teilweise verboten:
Augsburg
Bamberg
Berlin
Braunschweig
Dortmund
Düsseldorf
Freising
Fürth
Göttingen
Hannover
Ingolstadt
Karlsruhe
Köln
Landshut
Lüneburg
München
Nürnberg
Passau
Stuttgart
Timmendorfer Strand
Wiesbaden
Würzburg
Schon seit Jahrzehnten ist es auf Amrum und Sylt gänzlich verboten. Was die Insel für mich sympathisch macht und in eine Vorbildfunktion rückt.
3. Youtube ändert ab Dezember 2019 seine Nutzungsbedingungen. Diese Änderung trat am 10. Dezember 2019 in Kraft und hiermit droht einigen Nutzern die Konto-Löschung. Darin heißt es: „Youtube kann gegebenenfalls Ihren Zugriff oder den Zugriff Ihres Google-Kontos auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes kündigen, wenn Youtube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist“.
4. Auch PayPal ändert seine Nutzungsbedingungen im Design. Dieses trat am 18. Dezember 2019 in Erscheinung. Der Dienstleister möchte dadurch wichtige Informationen für die User besser hervorheben und den gesamten Prozess mit mehr Transparenz versehen. Inhalt und Formulierungen wurden dabei ebenfalls angepasst.
5. Ab dem 1. Dezember müssen Autofahrer für Maut in Österreich mehr zahlen. Zukünftig gelten folgende Preise:
Pkw/Wohnmobil: 10-Tages-Vignette: 9,40 Euro, 2-Monats-Vignette: 27,40 Euro, Jahresvignette: 91,10 Euro.
Motorrad: 10-Tages-Vignette: 5,40 Euro, 2-Monats-Vignette: 13,70 Euro, Jahresvignette: 36,20 Euro.
Für Pkw-Anhänger besteht grundsätzlich keine zusätzliche Vignettenpflicht.
Geldbußen sind dann folgende:
Bei fehlender, abgelaufener, ungültiger oder nicht ordnungsgemäß befestigter Vignette: Ersatzmaut von 120 Euro (Pkw/Wohnmobil), 65 Euro (Motorrad).
Im Falle einer Manipulation der Vignette sind 240 Euro (Pkw/Wohnmobil) bzw. 130 Euro (Motorrad) als Ersatzmaut vorgesehen.
Werden die vorgesehenen Beträge nicht beglichen, folgen Verwaltungsstrafen zwischen 300 Euro und 3000 Euro.
Es gibt allerdings auch positive Änderungen.
Ausnahmen von der Maut sollen auf der A1 (Westautobahn) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd gelten. Der Bundesrat muss am 5. Dezember 2019 entscheiden und demnach könnte das Gesetz ab dem 15. Dezember 2019 in Kraft treten.
6. Subunternehmen müssen künftig die Sozialabgaben für Paketboten ordnungsgemäß abführen. Damit setzt die Bundesregierung das sogenannten Paketboten-Schutz-Gesetz ein. Das gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung bekannt.
7. Christine Lagarde wird am 12. Dezember 2019 die Nachfolgerin von Mario Draghi und ihre erste geldpolitische EZB-Ratssitzung leiten. Bereits am 27. November 2019 gab es schon eine Schriftprobe, da künftig auf den Euroscheinen auch ihre Unterschrift erscheinen wird.
8. Das EU-Parlament hat hingegen grünes Licht gegeben für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen gegeben.
9. Auch zu Whatsapp gibt es Änderungen. So sind der Newsletter-Versand nun offiziell verboten und dürfen nicht mehr verschickt werden. „Unsere Produkte sind nicht für Massen- oder automatisierte Nachrichten bestimmt, die beide schon immer einen Verstoß gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten“, schreibt Whatsapp in seinen FAQs.
Ab dem 7. Dezember drohen Unternehmen rechtliche Schritte, wenn sie weiterhin dagegen verstoßen.
10. Das seit mehr als 40 Jahren geltende Pflanzenschutzrecht wurde von der Europäischen Kommission überarbeitet. Die Änderungen besagen unter anderem, dass zukünftig Topfpflanzen oder Samen ab dem 14. Dezember mit einem amtlichen Etikett, dem sogenannten EU-Pflanzenpass, gekennzeichnet werden.
Dadurch soll eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein, so dass es verhindern kann, dass sich Schädlinge verbreiten und / oder verschleppt werden.
11. Auf einigen Samsung-TVs, so dass Unternehmen, wird ab dem 2. Dezember 2019 Netflix nicht mehr laufen. Das betrifft vor allem Smart-TVs, die in den Jahren 2010 und 2011 in Kanada und den USA verkauft wurden. Ob deutsche Geräte betroffen sind, ist nicht bekannt. Abhilfe schaffen diverse Zuspielgeräte wie Google Chromecast, Apple TV, Amazon Fire Stick beziehungsweise Cube, Nvidia Shield TV und die Sony Playstation 3 beziehungsweise 4.
12. Außerdem führt die Deutsche Bahn einen Winterfahrplan ein. Und die Preise zum ersten Mal seit Jahren nicht. Zum Jahresende soll es auf mehreren Strecken deutlich mehr Züge geben. Soweit ich gesehen habe, gilt das primär für ICE und Co. Nicht aber für RE, RB et cetera.
Die vermiedene Preiserhöhung ist Teil des Schrittes der Bundesregierung, die Bahnpreise im Zuge des Klimapakets zu senken.
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