Zum Gesetzesentwurf „Hate Speech im Internet“ des Bundesjustizministers Heiko Maas, hat sich heute Katja Kipping (Die Linke) geäußert.
„Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen und Hetze im Netz auseinandersetzen müssen. Das hat sie bisher grandios verschlafen, obwohl der Bundesjustizminister die Diskussion bereits vor zwei Jahren losgetreten hatte. Dieser Entwurf will aber gut durchdacht sein und sollte nicht kurz vor den Wahlen hastig durchgedrückt werden.
Abgesehen davon, muss man eine gemeinschaftliche, europäische Lösung für das Problem finden. Man kann sich jetzt nicht in einem weiteren, anmaßenden Alleingang als die Schaltstelle für ein Problem globalen Ausmaßes präsentieren. Da leidet Heiko Maas an Selbstüberschätzung.
Wie sich aber nun das Unternehmen Facebook klammheimlich aus der Verantwortung stehlen will, hat keinen Vorbildcharakter und stärkt nicht das Vertrauen in das Milliardengeschäft mit den persönlichen Informationen. Jetzt heißt es, mit gutem Beispiel vorangehen. Facebook muss das Gespräch mit den europäischen Regierungen suchen und akzeptable Lösungen bieten, die sich ausnahmsweise mal an den gängigen, kulturellen und rechtlichen Normen orientieren, die in Europa gelten, nicht in den USA.
Die Linke plädiert schon seit geraumer Zeit für einen Social Media Rat, der sich am Deutschen Presserat orientiert. Eine Kombination aus Juristen, Internet-, und Medienexperten und Psychologen, die gemeinsam einen verfassungskonformen Grundsatzkatalog erarbeiten, den es zu befolgen gilt. Das braucht Zeit. Darüber hinaus liegt die Verantwortung auch bei den Familien und in den Schulen. Kinder und Jugendliche sollten hier zu Toleranz und respektvollem Miteinander animiert werden. Auch und gerade im Netz. Das globale, virtuelle Netz schafft neue Herausforderungen, die es gemeinschaftlich zu lösen gilt. Sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist wie immer, totale Zeitverschwendung.“
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